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7.4.2013: Governo de Portugal em estado de choque

In Portugal hat das Verfassungsgerichtsurteil zum Staatsbudget für 2013 die Regierung offenbar erschüttert. Die politischen und finanziellen Konsequenzen sind noch unklar.  

Thomas Fischer, Lissabon

In Portugal hat das am Freitagabend verkündete Urteil des Verfassungsgerichts, das vier Artikel des Staatsbudgets 2013 für unzulässig erklärte, heftigen politischen Wirbel ausgelöst. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Samstag befand die Regierung in einem Communiqué, dass dieses Urteil die vom Land errungene «externe Glaubwürdigkeit» bei seinen internationalen Partnern und Gläubigern infrage gestellt habe. Ministerpräsident Passos Coelho bat um eine Audienz bei Staatspräsident Cavaco Silva, dies angesichts der Notwendigkeit einer «schnellen Klärung relevanter Aspekte». Welche Aspekte gemeint waren, führte das Communiqué nicht aus. Am Abend wurden Passos Coelho und Finanzminister Gaspar bereits vom Präsidenten empfangen. Man wartet gespannt auf eine für Sonntagabend angekündigte Fernsehansprache des Ministerpräsidenten an das Land.

Keine genauen Zahlen

In einem kurzen Communiqué bekräftigte der Staatspräsident zu vorgerückter Stunde seine Auffassung, dass die – seit Juni 2011 amtierende – Regierung nach wie vor die Voraussetzungen habe, um ihr «demokratisches Mandat» wahrzunehmen. Cavaco Silva will die Regierung offenbar in die Pflicht nehmen, um eine innenpolitische Krise und allfällige vorzeitige Neuwahlen zu vermeiden. Andererseits geht man im Land davon aus, dass Passos auch die Unterstützung des Präsidenten bei der Suche nach neuen Lösungen zur Überwindung der Haushaltsprobleme gesucht habe. Just Cavaco hatte wegen seiner Zweifel an der Rechtmässigkeit einiger Artikel des Staatsbudgets das höchste Gericht eingeschaltet. Er äusserte sich öfter kritisch über den Kurs der Regierung.

Im Vorfeld der Kabinettssitzung war in Portugal über verschiedene Szenarien spekuliert worden, bis hin zu einem Rücktritt der Regierung. Der Fernsehsender SIC will erfahren haben, dass Finanzminister Gaspar bei der Sitzung die Absicht bekundet habe, die Regierung zu verlassen. Zeitungen hatten am Samstag geschrieben, dass das höchstrichterliche Urteil härter sei als von der Regierung erwartet und dieser einen Schock versetzt habe. Im Communiqué der Kabinettssitzung heisst es, dass das Urteil «ernste Schwierigkeiten» schaffe für die Erfüllung der Ziele, auf die sich das Land festgelegt habe.

Rechnerisch erschwert es die für dieses Jahr geplante Senkung des Haushaltsdefizits auf die Marke von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, auf die sich die Regierung und die externe Troika – die dem Land im Mai 2011 einen Notkredit gewährt hatte – noch im März verständigt hatten. Während keine offiziellen Angaben über die neue Finanzlücke vorliegen, gehen die inoffiziellen Schätzungen auseinander. Der Gesamtwert der vom Gericht beanstandeten Massnahmen dürfte eine Grössenordnung von 1,3 Milliarden Euro haben, rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ins Gewicht fallen vor allem die geplanten Kürzungen oder Streichungen des Urlaubsgeldes, das der Staat den Angestellten im öffentlichen Dienst und den Pensionären nun doch bezahlen muss. Weil ein Teil davon in der Form von Steuern an den Staat zurückflösse, verliert dieser netto aber weniger.

Wie die Regierung ihre Haushaltsziele «retten» könnte, ist unklar, zumal nach allgemeiner Auffassung der Spielraum für Erhöhungen der Steuerlast ausgeschöpft ist. Als ein «Ausweg» gilt die Neuverhandlung der Konditionen für den Notkredit der Troika. Man diskutiert im Land aber auch schon darüber, ob Portugal möglicherweise doch ein zweites Hilfspaket braucht.

»Rote Karte»

Politisch heikel ist für die Regierung die Tatsache, dass sie beim Verfassungsgericht schon zum zweiten Mal über Einsparungen bei den Zuschüssen für die Staatsdiener und die Pensionäre stolperte. Sie hatte den Angehörigen dieser Gruppen ursprünglich die 13. und 14. monatliche Zahlung kürzen oder, bei höheren Bezügen, streichen wollen. Im letzten Jahr beanstandete das Verfassungsgericht diese Lösung, da diese Belastung einzelner Gruppen das Prinzip der Gleichbehandlung verletze, akzeptierte sie im nationalen Interesse aber noch für 2012. Im Jahr 2013 führte die Regierung eine der Zahlungen wieder ein, beharrte aber auf der Kürzung oder Streichung der anderen – und erlitt nun eine zweite Abfuhr. Der Verfassungsrechtler Jorge Bacelar Gouveia zog einen Vergleich zum Fussball: Nach zwei gelben Karten habe der Finanzminister nun die rote Karte erhalten.

Fonte: http://www.nzz.ch/aktuell/international/portugals-regierung-im-schockzustand-1.18059730

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